Politik - Schwerpunkte - Prekariat, Hartz IV und Kinderarmut
Schwerpunkte 2010 / 2011
Prekariat, Hartz IV und Kinderarmut
Rund 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland müssen ihr niedriges Gehalt mit hartz IV aufstocken. Das Prekariat (Begriff für ungeschützte Arbeitende und Arbeitslose als neue soziale Gruppierung) wächst - ein Skandal!
Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger ist laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 2007 gestiegen. Wie die Behörde mitteilte, bezogen rund 312.000 Menschen staatliche Hilfe. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Jahr 2006.
Schande für Deutschland: Viele Kinder in unserem Staat sind von Armut betroffen und leben auf oder nur knapp über Sozialhilfeniveau. Seit Einführung von Hartz IV ist ihre Zahl auf einen Höchststand geklettert. Trotz Wirtschaftsaufschwung in den vergangenen Jahren lebten im März 2008 1,929 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien, die von ALG II abhängig sind. Damit waren knapp 17 Prozent der Kinder hilfsbedürftig.
Hinzu kommt die Dunkelziffer von Kindern, die zwar ein Anrecht auf Sozialgeld haben, es aber nicht beanspruchen.
In einer im Jahr 2008 veröffentlichten Studie kam man zu dem Ergebnis, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern mit den finanziellen Mitteln nicht gesund ernährt werden können. So erhält ein 5-jähriges Kind einen Regelsatz von 208,-- Euro pro Monat. Davon sind ca. 43 Prozent für Ernährung vorgesehen, also knapp 90,-- Euro. Bei den gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel sind rund 3,-- Euro pro Tag definitiv zu wenig. Dafür gibt es höchstens Nudeln mit Ketchhup!
Eine Erhöhung der Regelsätze des ALG-II wäre also dringend notwendig, denn durch Inflation, Mehrwertsteuer und gestiegene Kosten für Krankenkassenbeiträge usw. ist es unmöglich gworden, ein menschenwürdiges Leben mit Hartz IV zu bestreiten.
Unsere Partei fordert deshalb ein grundlegendes Umdenken und die Überarbeitung der heutigen Sozialgesetzgebung! Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, auf die Regierung einzuwirken, damit diese skandalöse Schieflage beseitigt wird.
Wir stehen auf der Seite der Opfer des Sozialabbaus.
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Foto 1: Stefan B. Eck / Foto 2: Sabine Jedzig
