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Bundesschiedsgericht
Bei uns gilt immer: "In dubio pro reo!"
Unser Bundesschiedsgericht ist ein Schiedsgericht im Sinne des Parteiengesetzes. Es nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die ihm durch das Parteiengesetz, die Satzung und die Geschäftsordnungen der Partei und ihrer Gebietsverbände übertragen wurden.
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes werden bei einem Bundesparteitag in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen keine Ämter in Gebietsvorständen bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einem Gebietsvorstandsmitglied stehen oder mit Letztgenanntem verwandt sein. Sie sind unabhängig und nicht an Weisungen des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände gebunden. Sie haben sich neutral zu verhalten und dürfen keinerlei Aktivitäten entwickeln, welche geeignet sind, die Mitglieder zu beeinflussen.
Laut Partei-Satzung setzt sich das Bundesschiedsgericht aus einer/einem Vorsitzenden, einer/einem Stellvertreter/in und bis zu fünf Beisitzer/innen zusammen.
Derzeit besteht das Bundesschiedsgericht aus folgenden vier Partei-Mitgliedern:
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Beisitzerin Beisitzerin Unsere vier "SchiedsrichterInnen" werden durch kompetente
Fachjuristen bei ihren Entscheidungen natürlich unterstützt. Nebenbei bemerkt: Da es in unserer Partei sehr friedlich
zugeht - entgegen böser Zungen, die das Gegenteil behaupten - mussten wir das Bundesschiedsgericht in der Vergangenheit
kaum in Anspruch nehmen. Unser Motto: Einigkeit macht stark!
Dr. Walter Neussel
Alte Chaussee 19
54516 Wittlich
(Landesverband Rheinland-Pfalz)
Telefon: 06571 / 5354
Telefax: 06571 / 264530
Monika Grieshaber
Beethovenstr. 1a
79183 Waldkirch
(Landesverband Baden-Württemberg)
Telefon: 07681 / 4937950
Telefax: 07681 / 4937951
E-Mail: monika.grieshaber (at) web.de
Franziska Ute Gerhardt
Luckenbachweg 2
79115 Freiburg
(Landesverband Baden-Württemberg)
Telefon: 0761 / 5559631
Telefax: 0761 / 5559631
E-Mail: franziska_gerhardt (at) web.de
Christa Jenke
Graserweg 7
79189 Bad Krozingen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Telefon: 07633 / 405513
Telefax: nicht vorhanden
E-Mail: nicht vorhanden
Parteistruktur
Grafik: Stefan B. Eck
