Supplement - Unsere Meinung - Beitrag "Steuersenkung"

Unsere Meinung

Steuersenkungsträume während Euro-Krise

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Bundewirtschaftsminister Rösler (FDP) verkündeten in den Medien Steuersenkungspläne. Mit 6 bis 7 Milliarden Euro sollen ab 2013 die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlastet werden. Begründung: Die Steuern würden schließlich sprudeln, und es wäre an der Zeit, die Bürger/innen unseres Landes an dem Geldsegen zu beteiligen!

Umgehend kam aus München vom CSU-Chef Seehofer die Mitteilung, dass mit ihm niemand gesprochen hätte und diese Steuersenkung noch lange nicht beschlossene Sache wäre. Und nicht nur von SPD-geführten Bundesländern kam prompt die Mitteilung, dass auch sie gegen diese Steuersenkungen wären. Schließlich betrifft die Einkommenssteuer vor allem auch Länderfinanzen, so dass sich auch ein Harry-Peter Carstensen aus Schleswig-Holstein kritisch äußerte. Konkreter wurde da Hannelore Kraft, die eine Zustimmung NRWs im Bundesrat bereits ablehnte, da sonst die Konsolidierung der NRW-Finanzen gefährdet sei. Pikanterweise wird eben diese Frau Kraft von der gelb-schwarzen Landesopposition gerne als “Schuldenkönigin” tituliert.

Es sind vor allem 2 Dinge, die einen als Bürger befremden:

- Euro-/Finanzkrise? Gibt es nicht jeden Tag neue Meldungen, neue Horrorszenarien, neue Wahnsinnssummen, die eventuell zur Zahlung anstehen?

- Sind die Telefonleitungen in Berlin defekt? Kann man nicht vorher mit der dritten Partei der Regierungskoalition sprechen, bevor man großspurig eine Steuersenkung hinausposaunt?

Wer jetzt von Steuersenkungen spricht, hat offensichtlich den Überblick verloren! Damit wird nicht dem siechenden Koalitionspartner FDP geholfen, sondern nur der Eindruck verschärft, dass die schwarz-gelbe Regierung selber nicht mehr weiß, was sie will. Und das ist gerade jetzt nicht gut!

Michael Siethoff

Stellv. Landesvorsitzender NRW

Unsere Meinung

Foto: Michael Siethoff