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Supplement - Unsere Meinung - Beitrag "Agrarministerkonferenz"

Unsere Meinung

Agrarminister bedienen ihre Lobby

Auf dem internationalen Agrarministergipfel, der am Samstag, den 16. Januar 2010 in Berlin stattfand, wurde von den politisch Verantwortlichen trotz Warnungen seitens Umweltverbänden und Wissenschaft widerspruchslos hingenommen, dass die Landwirtschaft zukünftig mehr Treibhausgase durch die zunehmende Nutztierhaltung ausstoßen wird. Schließlich, so wurde von deutscher Seite und 45 anderen Staaten am Samstag unisono argumentiert, müsse bis 2050 rund 70 Prozent mehr Nahrungsmittel produziert werden, weil die Weltbevölkerung dann bis auf fast 9 Milliarden anwächst.

Ministerin Ilse Aigner steht anscheinend enorm unter dem Druck des Bauernverbandes, dem es offenkundig mehr um Profitmaximierung als um Klima- und Naturschutz oder gar den Welthunger geht. Außerdem dürfte die CSU-Politikerin auch den Erhalt der bayerischen Stammwählerschaft bei ihrer Entscheidung im Auge haben, denn die Landwirtschaftsministerin kann sich ein Zerwürfnis mit den Bauern nicht leisten.

Dass die Lage kritisch ist, zeigt sich schon daran, dass nun auch die UNO-Welternährungsorganisation ihre Schätzungen revidiert hat, und die Landwirtschaft für 30 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich macht, nachdem kürzlich eine Studie des Worldwatch Institutes bekannt wurde, nach der sogar 51 Prozent der Treibhaus-Emissionen durch den Agrarsektor – vor allem durch die globale Massentierhaltung – verursacht würde. Doch dazu findet sich in dem Gipfeldokument kein einziges Wort und auch unsere Landwirtschaftsministerin bleibt dabei: "Ich meine auch nicht, dass es Aufgabe des Staates ist, sich an Verzichtsdebatten unter erhobenem Zeigefinger zu beteiligen."

Was Frau Merkel an der Spitze macht, nämlich durch Führungslosigkeit zu glänzen, vollzieht sich in kleinerem Maßstab im Ministerium für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft: "Vogel-Strauß-Politik" und "Nach mir die Sintflut", aber vor allem die Bedienung der eigenen Klientel.

Die nächste Gelegenheit, um dieser Art von Politik eine Abfuhr zu erteilen:
NRW-Landtagswahl am 09. Mai 2010!

Lesen Sie diesbezüglich einen Artikel vom 17.01.2010 aus der taz: www.taz.de

Stefan Bernhard Eck

Bundesvorsitzender / Partei Mensch Umwelt Tierschutz


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Foto: Stefan Bernhard Eck

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