Politik - Grundsatzprogramm - Arbeits- und Sozialpolitik
Wirtschafts- und Finanzpolitik
8.2 Staatshaushalt
Ein geordneter Staatshaushalt ist die Grundlage jeder gesunden öffentlichen Finanzwirtschaft. An die Stelle des heutigen Steuerchaos’ mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen. Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die eine schwere Hypothek für nachkommende Generationen darstellt. Diese Staatsverschuldung ist vor allem Folge einer unsinnigen Subventionspolitik, die vorwiegend einer großindustriellen, naturwidrigen Landwirtschaft und einer auf den Aktienwert fixierten Industrie nützt.
Vor allem muss der Irrsinn beendet werden, dass durch milliardenschwere staatliche Subventionen eine Überproduktion entsteht, die dann mit weiteren Subventionen wiederum vernichtet wird ("Butterberge", "Regulierung des Rindfleischmarktes" zwecks Preisstabilisierung, Vernichtung von Obst und Gemüse). Eine finanzielle Unterstützung der Kirchen durch die staatlich eingezogene Kirchensteuer und die Bezahlung z.B. von Bischofsgehältern ist nicht akzeptabel (entsprechend der Forderung im Grundgesetz: Trennung von Staat und Kirche).
Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung gleichzustellen. Wir brauchen eine dem Gemeinwohl und der Umwelt verpflichtete Verwaltung. Die Befugnisse der Rechnungshöfe sind erheblich zu erweitern, damit Steuerverschwendungen aufgedeckt werden können und nicht wie bisher ohne Folgen bleiben.
Maßstab für das Handeln des Einzelnen und von gesellschaftlichen Gruppen sollte, neben den Eigeninteressen, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mitmenschen und der Tiere sein. Auch die Rechte der Natur sind gleichgewichtig zu berücksichtigen.
Die Ziele unserer Politik sind gerechte Primärverteilung und angemessene Besteuerung. Weder nachträgliche Versuche der Umverteilung noch "Reparatur" von Umweltsünden, Ausbeutung von Mensch und Tier, sondern vorbeugende und vorsorgende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik müssen Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein!
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