Politik - Grundsatzprogramm - Tierschutz- und Tierrechtspolitik
1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
1.1. Die Rechte der Tiere
Noch niemals sind Tiere in so riesiger Zahl tagtäglich derart gequält worden, wie dies in unserer Zeit der Fall ist.
Die Gründe sind bekannt: Es regiert das Geld. Die Tiere sind der Ausbeutung durch den Menschen, speziell in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft, hilflos ausgeliefert. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten mit zunehmender Kommerzialisierung und Intensivierung drastisch verschlechtert. Durch die verfehlte Agrarpolitik der EU und aufgrund des Zusammenwachsens der internationalen Märkte nimmt das weltweite Tierelend zu, die Zahl der misshandelten Tiere steigt ständig weiter an. Derartige Zustände hätten erst gar nicht eintreten können, wenn die nationalen Tierschutzgesetze einen tatsächlichen Schutz der Tiere garantieren würden; in Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion sowie durch freie Berufsausübung mit einem Federstrich ausgehebelt.
Damit muss endlich Schluss sein!
Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz, damit in Zweifelsfällen zwischen einander entgegenstehenden Rechtsgütern abgewogen werden muss: Damit würde auch dem Wertewandel in der Bevölkerung endlich Rechnung getragen. Unübersehbar ist die zunehmende Anerkennung des Tieres als empfindungsfähiges Mitgeschöpf, das viele Eigenschaften mit dem Menschen gemeinsam hat: die Fähigkeit zu Freude und Trauer, zu Liebe, Schmerz und Todesangst. Mit diesem Bewusstseinswandel wächst in der Bevölkerung auch das Bedürfnis, den Tieren ein Dasein zu ermöglichen, das frei ist von Willkür und Gewalt.
Hier wird ein zentrales Anliegen unserer Partei deutlich: Im Unterschied zu verschiedenen Strömungen in der Vergangenheit steht für uns die konsequente Bewahrung tierlicher Einzelindividuen vor psychischer und physischer Schädigung seitens des Menschen im Mittelpunkt. Dies geschieht um ihrer selbst willen und nicht im Hinblick auf irgendwelche Vorteile des Menschen.
Wir sehen uns damit als Teil der Tierrechtsbewegung, die den Gedanken des Tierschutzes fortentwickelt. Die besondere Aufgabe besteht für uns darin, die Ziele dieser Bewegung politisch durchzusetzen. Wir verstehen uns als Wegbereiter eines neuen politischen Selbstverständnisses, das gekennzeichnet ist durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiere, ebenso wie die Menschen, unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.
Die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur politischen Durchsetzung dieser legitimen Rechte gewesen!
Aber die jetzige Minimalformulierung der etablierten Parteien in Art. 20a (" ...und die Tiere") ist uns zu wenig. Vielmehr gehört der Schutz der Tiere mit einem eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz.
Unser Vorschlag lautet: "Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen."
Weitere Schritte müssen folgen: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind Ministerien für Tierschutz einzurichten, die mit weiteren Aufgaben aus andere Ressorts betraut werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass diese zusätzlichen Aufgaben weder direkt noch indirekt etwas mit der Nutzung von Tieren zu tun haben.
Darüber hinaus fordern wir die Einsetzung unabhängiger Tierschutzbeauftragter in allen Bundesländern. Sie sind vom jeweiligen Landesparlament zu wählen; ihre Aufgaben sind gesetzlich zu verankern. Tierschutzbeauftragte müssen glaubwürdige, engagierte und kompetente Anwälte der Tiere sein, Kontroll- und Klagerechte erhalten, hauptamtlich für den verantwortungsvollen Umgang des Menschen mit dem Tier arbeiten können, mit gesellschaftlichen Gruppen, Tierschutzbeirat, Verwaltung und Landesparlament (jährliche Berichtspflicht) zusammenarbeiten, um ein höchstmögliches Maß an effektivem Tierschutz zu erwirken.
Im Folgenden stellen wir unsere wichtigsten Anliegen dar:
1.2 Verbot sämtlicher Tierversuche Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren,
die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der
Versuchstiere führen. Tierversuche und die darauf basierende Medizin sind
ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden muss. Sie sind ethisch zutiefst verwerflich,
da sie die Wehrlosigkeit der Tiere in brutaler Weise ausnutzen. Außerdem sind sie aus
methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen,
dass die Ursachen menschlicher - in vielen Fällen psychisch beeinflusster - Krankheiten nicht
durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden
können! Daraus folgt, dass die zahllosen Nutznießer von Tierversuchen, die mit dieser besonders
perfiden Art von Tierausbeutung ihre Karrieren fördern bzw. ihre milliardenschweren Geschäfte
machen, die Bevölkerung bewusst irreführen. Ihre Behauptung, durch Tierversuche könnten
menschliche Krankheiten vermieden bzw. behoben werden, dient einzig und allein ihrer
Profilierung, der weiteren Profit-Maximierung sowie der Abwehr von Regressforderungen, wenn
Schäden beim Menschen, z.B. durch Medikamente entstehen. Aus den genannten Gründen setzen wir uns für das
ausnahmslose Verbot aller Tierversuche ein, z.B. in der Grundlagenforschung, der Gentechnik
(s. Punkt 3), der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der
Rüstungs- und Weltraumforschung, in der Lebensmittel- und Pharmaforschung ebenso wie in der
Kosmetik sowie in Abwassertests. EU-weit sind die zahlreichen tierversuchsfreien
Methoden - gegen den Widerstand einschlägiger Interessengruppen - endlich zur Anwendung zu
bringen. Die geforderte Validierung durch Abgleichung mit Tierversuchs-Resultaten darf nur
ohne weitere Tierversuche vonstatten gehen. Dazu ein wichtiger Hinweis: Angesichts der Tatsache,
dass Tierversuche selbst nie validiert (= rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte
Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient
eindeutig einer Verzögerungstaktik – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die
Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden
kann, was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert. Im Hinblick auf die Tragweite des Problems
Tierversuche - mit den damit verbundenen unsäglichen Qualen für die Tiere einerseits und
den negativen Auswirkungen für den Menschen andererseits - ist die Abschaffung dieser
lebensfeindlichen Brutalforschung eines unserer vorrangigen Ziele! 1.3 Tierhaltung in der Landwirtschaft Von unserem Selbstverständnis her sehen wir uns als
wichtigen Teil der Tierrechtsbewegung, deren Anliegen wir zu politischem Durchbruch verhelfen
wollen (s. Punkt 1.1). Es geht allem voran um das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Diesem Ideal kommt der sog. tierlose Landbau am nächsten, wo aus ethischen
Gründen auf Tierhaltung (und die damit verbundene Tiertötung) verzichtet und das Obst und
Gemüse ohne Dünger tierlicher Herkunft ökologisch erzeugt wird. Dieser Art und Weise, Landwirtschaft zu betreiben,
entspricht die vegane Ernährungsform, die ausschließlich auf pflanzlichen Produkten basiert.
Dies ist der konsequenteste Weg, Tierleid zu vermeiden. Als realistische Übergangslösung befürworten wir die
Bewirtschaftung mit sog. artgerechter Tierhaltung. In diesem Zusammenhang sehen wir die im
weitesten Sinn vegetarische Lebensweise (Ergänzung der Pflanzenkost durch Milchprodukte und
ggf. Eier) als einen Schritt in die richtige Richtung an. Der schrittweise Verzicht auf das
Fleisch der Tiere hat bereits eine Abnahme der Tierzahl zur Folge – eine wichtige
Voraussetzung für den notwendigen Strukturwandel in der Landwirtschaft. Viel zu wenig bekannt sind die weit reichenden
positiven Auswirkungen einer fleischlosen Ernährung:
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