Politik - Grundsatzprogramm - Innen- und Rechtspolitik
9. Innen- und Rechtspolitik
9.1 Innere Sicherheit
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - strebt eine Gesellschaft an, in der gewaltfreie Konfliktbewältigung bereits vom Kindesalter an gefördert und praktiziert wird. Wir sehen in der gesunkenen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung u.a. folgende Ursachen:
Eine Lösung für diese Probleme ist weniger in massiver Polizeipräsenz zu suchen als vielmehr in der Erziehung der Heranwachsenden und in der Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft. Mitentscheidend ist darüber hinaus eine sozial gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gewalttaten gegenüber Menschen und Tieren haben erheblich zugenommen. Durch Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft werden. Eine optische oder akustische Überwachung darf jedoch nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen. In jedem Fall sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.
Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität (vor allem Terrorismus und Drogenkriminalität) müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen werden, internationale Finanzströme zu überwachen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei (z.B. genügend Schutzwesten für Beamte und Polizeihunde u. dergl. mehr) zu verbessern.
Auch die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist wirkungsvoller zu gestalten. Zur Entlastung der Behörden und zur Abschreckung müssen die Verfahren für Bagatelldelikte erheblich beschleunigt werden.
9.2 Asylpolitik
Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, muss nach genauer Prüfung Asyl finden. Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist in Absprache mit den anderen EU-Ländern gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu regeln.
Andererseits muss der Asylmissbrauch verhindert werden, z.B. durch Beschleunigung der Asylverfahren. Auch den Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer Beschäftigung nachzugehen.
Anzustreben sind internationale Vereinbarungen dahingehend, dass politisch Verfolgte in einem Nachbarland Asyl gewährt bekommen.
Dieses Land kann die Fluchtgründe der Asylbewerber besser nachvollziehen und die Richtigkeit ihrer Angaben besser überprüfen. Auch werden die Asylbewerber so weniger ihrer Kultur entfremdet, und die Möglichkeit einer Rückkehr nach Beendigung der Fluchtgründe ist besser gewährleistet. Aufgabe von Industriestaaten wie Deutschland bleibt es dabei, Länder, die durch die Aufnahme von Asylbewerbern aus ihren Nachbarländern belastet werden, wirtschaftlich zu unterstützen.
Die Globalisierung im positiven Sinne beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder. Deshalb sollte einer Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden.
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