Politik - Grundsatzprogramm - Außen- und Europapolitik

10. Außen- und Europapolitik

10.1 Außenpolitik allgemein

Vorrangiges Ziel unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken.

Die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Menschen, der Tiere und der Natur ist für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Grundlage auch in der Außenpolitik. Sie bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eingebunden in die Völkergemeinschaft dieser Erde. Daraus ergeben sich Verpflichtungen und Rechte. Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - setzt sich dafür ein, dass

• alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden,
• die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen eine Berufsarmee aufgebaut wird, die ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient,
• Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen zwischen den Staaten frühstmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen, oder einen Zustand herbeizuführen, der eine friedliche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht,
• die Staaten der so genannten Dritten Welt (TRIKONT-Länder) durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener Verantwortung zu entwickeln,
• alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen,
• der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/innen benötigt werden.

Die Tierschutzpartei lehnt den Handel ab, der in erster Linie dafür stattfindet, dass in den Volkswirtschaften vorhandene Produkte verdrängt oder ersetzt werden. Diesem Ziel müssen zwischenstaatliche Verträge dienen.

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