Politik - Europawahl 2009 - Wahlprogramm - Subventionsabbau
9. Subventionsabbau im Agrarbereich
Der "normale" Bürger blickt nicht mehr durch. Hätte er den Durchblick, würde er vor Wut zum "Protestler" werden!
Der EU-Agrarhaushalt 2008 betrug rund 55 Milliarden Euro; das waren rund 60 Prozent des gesamten EU-Budgets. Mehr als ein Fünftel davon zahlten die deutschen Steuerzahler! Zählt man die nationalen Fördermittel hinzu, erhält die Landwirtschaft allein in Deutschland Subventionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich. Von der durchschnittlichen Steuerlast einer dreiköpfigen Familie fließen somit jedes Jahr ca. 800 Euro in die Subventionierung der Landwirtschaft.
Die Ver(sch)wendung dieser Subventionen wurde von unseren Politikern bis Ende 2008 absichtlich verschleiert! Aus angeblichen Datenschutzgründen hatte man sich geweigert, die Empfänger und die Höhe der Fördergelder preiszugeben. Der Grund: Die Subventionen werden nicht nach sozialen und ökologischen Kriterien verteilt. Großbetriebe mit Massentierhaltung und Monokulturen erhalten mehr als 300.000 Euro pro Jahr, während kleinbäuerliche Betriebe mit weniger als 12.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. Je größer und technisierter der Hof, desto mehr Gelder kommen aus Brüssel.
Irrsinnigerweise bekommen also gerade Öko-Betriebe, welche umweltschützend arbeiten und überproportional vielen Menschen Arbeit geben, die geringsten Zuschüsse!
An den Fehl-Subventionen mästen sich leider auch andere Nutznießer - mächtige Liefer-, Handels- und Produktionsbetriebe sowie die chemische Industrie.
Großgrundbesitzer werden von der EU reich beschenkt, z.B. der britische Thronfolger Prinz Charles, der 2004/2005 für seine Landgüter 990.000 Euro an EU-Subventionen bezog. Fluglinien und Kreuzfahrtschiffe erhalten Subventionen, weil ihre Passagiere bei Reisen ins EU-Ausland Mahlzeiten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sich nehmen, die in der EU produziert wurden. Die Bordverpflegung wird einem Export gleichgesetzt, und so subventionieren wir alle die Gaumenfreuden der Reichen und Superreichen mit. Zu den Profi-teuren dieser fatalen Politik zählen aber auch internationale Konzerne. So hat allein der Schweizer Agrarriese Nestlé 2003/2004 fast 44 Millionen Euro kassiert.
Wussten Sie, dass eine europäische Kuh am Tag mit etwa 1,50 Euro subventioniert wird? Das ist mehr, als ein Arbeiter in der "Dritten Welt" im Tagesdurchschnitt verdient! Der Zucker des Konzerns "Südzucker" ist in Afrika billiger als der dort produzierte Rohrzucker. Wie kann das sein? Antwort: Exportsubventionen!
In der EU werden mehr Milch und Fleisch produziert als verbraucht. Die Überschüsse werden zu Dumping-Preisen in Entwicklungsländer exportiert, was dazu führt, dass dort die Lebensgrundlagen der Bauern vernichtet werden. Sie können nicht mit den Billig-Importen aus der EU konkurrieren.
Schweinefleisch aus der EU wurde beispielsweise in Kamerun vor einigen Jahren für 1 Euro pro Kilo verkauft, während die gleiche Ware aus der landeseigenen Produktion 2,50 Euro kostete. Die EU subventionierte jedes Kilo Fleisch mit 31 Cent. Die bei uns immer weniger nachgefragten Schenkel, Flügel, Hälse und Innereien von EU-Hühnern landeten in Afrika – zu einem Dumping-Preis von 1,44 Euro. Dagegen hatten die dortigen Züchter mit einem Preis von 2,40 Euro pro Kilo keine Chance.
Schätzungen zufolge werden rund 30.000 Tonnen "EU-Fleisch" pro Jahr nach Westafrika exportiert. Das führt zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen vor Ort. In Afrika werden bis zu 7 Menschen mit einem Vollarbeitsplatz ernährt; dies bedeutet, dass ungefähr 1,4 Millionen Menschen durch die Fleisch-Exporte in die Armut getrieben werden. Mit ihren Agrarsubventionen verfolgt die Europäische Union eindeutig neokoloniale Ziele: die wirtschaftliche Vormachtstellung in Afrika. Und die Steuerzahler der EU finanzieren somit die Verelendung der afrikanischen Bevölkerung!
Dieser Subventionsdschungel muss durchforstet und von Grund auf reformiert werden!
Unsere Forderungen:
Eine Wende in der EU-Subventionspolitik, die zu einer ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft beiträgt!
Wir fordern eine Reduzierung und Umstrukturierung der EU-Agrarsubventionen. Die D irektzahlungen für Kleinbetriebe und Öko-Höfe sind bei einer gleichzeitigen Verminderung der Fördergelder für die Intensivlandwirtschaft zu erhöhen. Die Subventionen müssen strikt an den sozialen und ökologischen Nutzen für die Gesellschaft gebunden werden.
Subventionen für tierquälerische Großmastbetriebe und ähnliche "Tierfabriken" sind gänzlich zu streichen.
Wir fordern die sofortige Abschaffung jeglicher Export-Subventionen. Im Gegenzug sind die Prämien für die Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen anzuheben.
Neben diesen Maßnahmen muss mehr Transparenz geschaffen werden, damit der Bürger weiß, wer die Empfänger sind und wie viele Fördergelder diese erhalten. Subventionen für Großgrundbesitzer, Flug- und Kreuzfahrtschiffe sowie für internationale Großkonzerne, die einer Unterstützung überhaupt nicht bedürfen, sind zu streichen.
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