Politik - Europawahl 2009 - Wahlprogramm - Soziales Europa
13. Ein Appell an die Solidarität - für ein soziales Europa
Die Armutsquote in der Europäischen Union betrug 2007 rund 16 Prozent, das sind 78 Millionen Menschen. Durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise wird sie drastisch ansteigen. Vor allem Kinder sind durch die Armut betroffen - 19 Millionen Kinder bis 17 Jahre.
Nach einem Bericht der "Europäischen Kommission über Sozialschutz und soziale Eingliederung" lebt jedes fünfte Kind innerhalb der EU bereits in Armut. In Deutschland ist es jedes zehnte Kind; Frankreich liegt mit 7,5 Prozent armen Kindern im europäischen Mittelfeld.
Kinderarmut in Europa ist ein Armutszeugnis für Europa!
Aber nicht nur junge Menschen sind von der schleichenden Verarmung betroffen. Problematisch ist z. B. auch die Beschäftigungsrate im Bereich der älteren Arbeitnehmer. Nur noch 44 Prozent der 55- bis 64-Jährigen haben einen Arbeitsplatz. Ab dem 60. Lebensjahr geht es dann rapide bergab: Lediglich 28 Prozent der 60- bis 64-jährigen sind im EU-Durchschnitt noch erwerbstätig.
In Europa muss Wert auf mehr Solidarität gelegt werden, damit die Bewältigung der sozialen Probleme in gemeinsamer Verantwortung gemeistert werden kann. Nationale Alleingänge können den Abwärtstrend in die Armut vielleicht verzögern, aber nicht aufhalten. Um soziale Verwerfungen zu verhindern, wird die EU ihr Augenmerk verstärkt auf die soziale Eingliederung aller ihrer Mitglieder richten müssen.
Unsere Forderungen:
Es sind mehr als bisher Gelder bereitzustellen, um konsequent der wachsenden Kinder- und Altersarmut durch Förderprogramme, Stipendien, Zuschüsse zur Grundsicherung und zur Rente Paroli zu bieten.
Ein soziales Europa bedeutet, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Mindestsicherung in der Höhe des landesspezifischen Existenzminimums erhalten, denn nur auf diesem Wege kann eine menschenwürdige Lebensführung sichergestellt werden. Diese Existenzsichernden Mindestlöhne sind Grundvoraussetzung dafür, dass soziale Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden.
In einem vereinten Europa ist im Zuge der Gleichstellung von Mann und Frau die immer noch bestehende Lohnungleichheit dringend zu beenden. Unsere Forderung lautet: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"
Darüber hinaus fordern wir die Berücksichtigung von Grundrechten, um Diskriminierungen aus Gründen der Religion, der sexuellen Ausrichtung, einer Behinderung oder des Alters zu beenden.
Es ist dringend notwendig, den Schutz der "Schwachen" im Vertrag von Lissabon durch einen "Europäischen Sozialpakt" auszubauen!
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