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Politik - Europawahl 2009 - Wahlprogramm - Agrarpolitik

3. EU - Agrarpolitik

Durch eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik ist die europäische Landwirtschaft in eine totale Schieflage geraten. So stellen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Frage, wo denn die jährlich in den Agrarhaushalt fließenden 55 Milliarden Euro an Subventionen bleiben, wenn doch alle zwei Minuten ein europäischer Bauer seinen Hof aufgibt! In Deutschland z.B. hat sich die Anzahl der Bauernhöfe von 1980 bis heute mehr als halbiert.

Offensichtlich haben die Lobbyisten - in diesem Fall der Agrargroßkonzerne - einmal wieder ganze Arbeit geleistet, denn sie sind es so gut wie ausschließlich, die in den Genuss dieses Geldsegens kommen. Die Folgen einer solchen desaströsen Politik sind unausweichlich: So hat sich durch die Erwärmung des Klimas und die Zerstörung der Lebensräume das globale Aussterben von Tier- und Pflanzenarten dramatisch beschleunigt. Bislang fehlen politische Zielvorgaben aus Brüssel, um die landwirtschaftlichen Emissionen von Methan und Lachgas zu reduzieren. Doch damit nicht genug: Durch die Intensivlandwirtschaft mit ihren großen Tierbeständen und Monokulturen wird auch der Boden nachhaltig geschädigt. Auch durch den Einsatz von Pestiziden kommt es zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Die Gülle, die durch die Massentierhaltung anfällt, verseucht überdies unser Grundwasser. Mitverantwortlich dafür ist die Agrarpolitik aus Brüssel!

2012 soll die Milchquote aufgeweicht werden, was unweigerlich zu einer Ausweitung der Massentierhaltung (zu einer Erhöhung der Bestandszahlen von "Milchkühen") führen wird. Genau das ist der falsche Weg.

Die Fischerei-Industrie der EU ist die zweitgrößte der Welt. Sie verarbeitet über 7 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr. Aber die Fischereipolitik der EU ist skandalös, denn die Fangquoten sind viel zu hoch angesetzt. Nachdem wichtige Fischbestände in der Nordsee leer gefischt wurden, sind EU-Mitgliedsstaaten dazu übergegangen, das Meer vor der ostafrikanischen Küste systematisch auszubeuten. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kolonialismus.

Von einer ökologischen und verantwortbaren Agrarpolitik ist Brüssel - angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe - noch weit entfernt.

Unsere Forderungen:

Wir wollen eine zukunftsorientierte europäische Agrarpolitik, bei der Wert auf Umwelt, Nachhaltigkeit, Tier- und Verbraucherschutz gelegt wird. Der Anbau pflanzlicher Nahrungsmittel muss bei einer gleichzeitigen Reduzierung der "Nutztierbestände" gefördert werden.

Alle landwirtschaftlichen Überproduktionen sind abzubauen. Die Produktionsmenge für Milch, die sog. "Milchquote", ist kontinuierlich zu reduzieren. Grünlandumwandlung zu Monokulturen für nachwachsende Energieträger lehnen wir aus Klima- und Naturschutzgründen ab. Im Interesse der Verbraucher sollten Bio- bzw. Öko-Betriebe signifikant unterstützt werden.

Eine klimaverträgliche Bewirtschaftung muss mit einem Klimabonus (Sonderzahlung) belohnt werden. Die Betriebsumstellung auf eine rein pflanzliche Landbewirtschaftung ist durch Fördergelder zu unterstützen. Die bäuerliche Landschaftspflege ist durch EU-Sonderprämien zu vergüten.

Im Rahmen der Fischereipolitik müssen die Fangquoten in europäischen Gewässern drastisch reduziert werden. Die Ausplünderung von Fischbeständen vor den Küsten Afrikas und in polaren Gewässern durch EU-Mitgliedsstaaten muss durch neue Richtlinien gestoppt werden.

Gleichzeitig damit einhergehen muss eine europaweite, politisch gesteuerte Kampagne, welche die Bevölkerung darüber aufklärt, dass Fischverzehr für eine gesunde Ernährung durchaus nicht vonnöten ist.

Der Rückgang der Wale ist besorgniserregend. Auch hier muss die EU ihren Einfluss und alle politischen Möglichkeiten nutzen, um weiterem Walfang sowie grauenvollen Delfinmassakern einiger uneinsichtiger Nationen entgegenzuwirken. Es muss ein ausnahmsloses EU-Importverbot für Wal-Produkte und Delfine für Delphinarien und Zoos erlassen werden; eine Beendigung der Gefangenhaltung dieser hochsensiblen Tiere ist schon lange überfällig.

Ebenso fordern wir die EU auf, den Handel mit allen Robbenprodukten uneingeschränkt und bedingungslos zu verbieten.

Die EU-Vogelschutz-Richtlinie ist lasch und sie ist offensichtlich einigen EU-Mitgliedsländern nicht des Lesens wert. Vögel übernehmen eine äußerst wichtige Funktion in unserem Naturhaushalt, der nicht länger durch Chemiegifte überlastet werden darf. Deshalb fordern wir ein strenges Jagdverbot aller Vögel, außerdem empfindliche Strafen für Länder, die dieses Verbot nicht einhalten!


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Foto: www.soylent-network.com

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